Wiener Zeitung


"EU-Beitritt ist Hauptziel Georgiens"
Am Mittwoch haben Deutschland und andere große EU-Staaten eine schnelle Entscheidung über die Aufhebung der Visumpflicht für Georgier blockiert - manche befürchten, dass kriminelle Banden die Liberalisierung nutzen könnten. Die EU-Kommission hatte hingegen zuletzt offiziell festgestellt, dass Georgien die Voraussetzungen für die Aufhebung des Visumzwangs erfüllt. Über dieses und andere Themen hat die "Wiener Zeitung" mit dem georgischen Außenminister Micheil Dschanelidse ein Gespräch geführt.

"Wiener Zeitung": Herr Außenminister, die EU hat für Georgier eine Visa-Liberalisierung geplant, aber bis heute noch nicht ins Werk gesetzt. Wie beurteilen Sie die gegenwärtigen Beziehungen mit der EU?

Micheil Dschanelidse: Wir haben mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens 2014 einen großen Erfolg erreicht. Jetzt, nach dem 1. Juli, wird dieses Abkommen auch offiziell voll in Kraft treten. Der nächste Schritt in unserem europäischen Integrationsprozess ist die Visa-Liberalisierung. Georgien hat eine Reihe von Reformen umgesetzt. Die EU-Kommission hat bestätigt, dass wir alle relevanten Kriterien für die Visafreiheit erfüllt haben. Damit werden nicht nur georgische Unternehmer neue Möglichkeiten vorfinden. Es werden auch mehr georgische Touristen in die EU kommen. Bei der Visa-Liberalisierung gibt es wirklich keine Risiken.

Wann wird Ihrer Ansicht nach das freie Reisen für Georgier starten?

Unser Problem ist, dass die georgische Visa-Liberalisierung bis jetzt stets zusammen mit der Visa-Liberalisierung für andere Länder diskutiert wurde. Die Migrationskrise hat in der EU natürlich zusätzlich die Sensibilität in dieser Frage erhöht. Es handelt sich aber um zwei komplett verschiedene Problembereiche. Wir reden über Visafreiheit für georgische Bürger, die alle nötigen Kriterien erfüllt haben. Das hat nichts zu tun mit illegaler Einwanderung in die EU. Es handelt sich nur um touristischen Austausch. Wir rufen alle EU-Staaten und das EU-Parlament dazu auf, die Entscheidung über Georgien so bald wie möglich zu treffen - und zwar unabhängig von der Performance anderer Länder. Wir hoffen, dass das so bald wie möglich über die Bühne geht und dass Georgien nicht eine Geisel einer komplett anderen Problematik in Europa wird.

Georgien gilt als das pro-westlichste Land in der Kaukasusregion. Warum eigentlich?

Es war immer schon ein Wunsch der Bevölkerung Georgiens, der freien Welt anzugehören. Georgien war geografisch immer ein Teil Europas und wird immer ein Teil Europas sein. Jetzt wollen wir auch institutionell zu diesem Europa gehören. Wir glauben, dass die Reformen im Zuge der EU-Assoziierung unser Land stärker machen. Für uns geht es darum, dass wir zu einer Gruppe von Ländern gehören wollen, mit denen wir dieselben Werte und Interessen teilen. Dieser Kurs wird auch von der Bevölkerung in Georgien unterstützt: 85 Prozent der Bevölkerung wollen laut Umfragen die europäische Integration des Landes. Die Menschen glauben an den europäischen Begriff von Freiheit und an die europäischen Werte.

Derzeit befindet sich die EU aber in einer großen Krise, die so schnell nicht zu enden scheint. Statt weiterer Erweiterungsschritte gibt es Zerfallstendenzen. Ein EU-Beitritt Georgiens scheint völlig außer Sichtweite. Ist die georgische Politik da nicht auf Wunschdenken aufgebaut? Wo sehen Sie eine echte Chance für Georgien auf einen EU-Beitritt?

Wir wissen durchaus, dass Europa derzeit für weitere Erweiterungsschritte nicht bereit ist. Aber mit dem Assoziierungsabkommen und mit den Reformen, die mit ihm verbunden sind, bereiten wir uns auf den Moment vor, an dem die EU-Erweiterung wieder an Fahrt gewinnt. Das Assoziierungsabkommen hat Georgien schon eine Menge gebracht. Wir haben in Georgien heute bereits starke demokratische Institutionen, die funktionieren. Wir setzen Reformen in allen Bereichen um, die mit den europäischen Prinzipien verbunden sind. Wir bereiten Georgien auf die eventuelle EU-Mitgliedschaft vor. Ein EU-Beitritt ist das Hauptziel Georgiens.

Was würde ein georgischer Beitritt der EU bringen?

Erstens ist die EU bereits heute für Georgien der Handelspartner und Investor Nummer eins. Zweitens ist Georgien für die Energiesicherheit Europas wichtig. Wir leiten Gas aus kaspischen Gasvorkommen nach Europa, pumpen Gas zu den transanatolischen und transadriatischen Pipelines. Zudem fungiert Georgien als Brücke nach Asien. Wir verbinden Europa mit dem Transkaukasus, mit Zentralasien und sogar mit dem Fernen Osten. Georgien investiert heute eine Menge in Infrastruktur, in Straßen, Eisenbahnstrecken und Häfen, um den Handel zwischen Europa und Asien einfacher zu machen. Wir unterstützen Europa auch sicherheitspolitisch, nehmen an den Missionen in Mali und Zentralafrika teil, haben in Afghanistan eine große Anzahl an Soldaten eingesetzt. Wir stehen also Schulter an Schulter mit unseren europäischen Partnern.

Georgien befand sich 2008 im Krieg mit Russland, russische Truppen stehen heute in Abchasien und Südossetien. Wie geht Ihre Regierung mit dieser Situation um?
 

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