Die Hoffnung liegt im Westen

Georgien drängt schneller in EU und Nato

Berlin – Georgien dringt inmitten neuer Spannungen mit Russland auf eine schnellere Integration mit der Europäischen Union und der Nato. „Eine EUMitgliedschaft steht nicht morgen an, das ist mir klar, aber es ist unser langfristiges Ziel“, sagte der Vizepremier und neue Außenminister Giorgi Kwirikaschwili der Süddeutschen Zeitung. Wichtiger nächster Schritt dazu ist für Georgien die Visafreiheit, über die das Land gerade mit der EU verhandelt. Bis Dezember könnten die Gespräche abgeschlossen sein, hofft Kwirikaschwili, im Sommer könnte die Regelung in Kraft treten. „Wir brauchen die Visafreiheit für einen funktionsfähigen Freihandel, damit georgische Geschäftsleute nach Europa reisen und Kontakte knüpfen können“, sagt er. Der Außenminister wollte darüber am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Berlin mit Frank-Walter Steinmeier sprechen.

Georgien hat infolge des Kriegs mit Russland im August 2008 seine wirtschaftliche Abhängigkeit von Moskau deutlich verringert und stattdessen den Handelsumfang mit der EU auf 30 Prozent vergrößert. „Und es wird immer mehr“, sagt Kwirikaschwili. Georgien bezieht auch nur noch einen geringen Anteil seiner Gasimporte aus Russland. Trotzdem bleibe Russland für uns nach wie vor „wichtig“, sagt der Außenminister.

Im Fall der Nato wartet Georgien ungeduldig auf einen konkreten Beitrittstermin. Eine grundsätzliche Zusage hatte die Allianz bereits vor einigen Jahren gemacht, einen Zeitpunkt aber gibt es nicht. Nächste Gelegenheit wäre der Nato-Gipfel im Sommer in Warschau. „Wir sind bereit, wir haben alle Reformen umgesetzt, wir sind in Afghanistan dabei, unter dem EU-Schirm auch in Afrika. Wir glauben nicht, dass da noch ein weiterer Schritt nötig wäre. Unsere Standards sind Nato-Standards. Aber wir können das Bündnis natürlich nicht zwingen“, sagt der Vizepremier; vielmehr sei es gerade eher „eine politische Frage“. Russland wirft der Nato vor, sie weite sich nach Osten bis an Russlands Grenzen aus. Ein Termin für die Aufnahme Georgiens in das Bündnis würde den Konflikt verschärfen.

Tiflis und Moskau streiten auch über die Lage in Südossetien und Abchasien, die seit dem Kurzkrieg 2008 von Russland kontrolliert werden. In den vergangenen Monaten hatte das russische Militär die Grenzen zum georgischen Kernland mehrmals ausgedehnt. Seitdem unterliegt neuerdings auch ein 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Ölpipeline, die von Baku in Aserbaidschan zur georgischen Hafenstadt Supsa führt, faktisch russischer Kontrolle. Georgien fühlt sich auch provoziert von einem Referendum über eine Angliederung an Russland, das die südossetische Führung kürzlich angekündigt hat. „Dieses Referendum verstößt gegen internationales Recht“, sagt Außenminister Kwirikaschwili. Georgiens Möglichkeiten sind indes begrenzt. „Wir machen in Fragen der Souveränität keine Kompromisse. Aber wir können uns nicht auf jede Provokation einlassen. Wir können mit Russland nicht wieder Krieg führen.“